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Regierungsposse um die Kfz-Steuer
24.05.2008
Eigentlich geht es doch lediglich um die Frage, wie man dem Bürger unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Doch auch darüber scheint es in der großen Koalition, jedenfalls nach außen hin, keine einheitliche Meinung mehr zu geben.
Die Bundesregierung hat nämlich ihre Beschlüsse über die neue Kfz-Steuer und weitere "wichtige Projekte" zum Klimaschutz verschoben. Grund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Sprecher beider Ministerien bestätigten unterschiedliche Positionen bei der Umstellung der Kfz-Besteuerung vom umbauten Raum (auch Hubraum genannt) auf den Kohlendioxidausstoß. Der ansonsten nicht stattfindende Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt sein Veto gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) eingelegt.
Es gehe vor allem um die Frage einer künftigen Belastung von Millionen Altfahrzeugen. Wichtig sei, so hieß es, dass am Ende eine einvernehmliche Lösung herauskomme. Es dürfte aber auch, wenn nicht sogar vordringlich, darum gehen, die CSU im Vorfeld des bayerischen Wahlkampfes als Steuersenkungspartei zu profilieren - Glos auf Bundesebene sowie und Huber und Beckstein in Bayern - schließlich will man im September, wenn der Wähler wieder einmal seine Stimme für viele Jahre abgibt, nicht unbedingt bei "40 % – X" landen. Mal sehen, an welche Steuererleichterungsvorschläge sich die Herren nach der Wahl noch erinnern können. Vor diesem Hintergrund sieht man das Machtspektakel zwischen Glos und Steinbrück sowieso schon einmal anders. Da macht sich so ein medienwirksames Säbelrasseln schon mal gut; ansonsten dürfte man sich ja einig ein. Ein schon historisches Beispiel, wie entgegen jedem Denkgesetz und entgegen dem gesunden Menschenverstand aus Null und Zwei auf einmal Drei werden, ist ja die Mehrwertsteuererhöhung nach dem Bundestagswahlkampf 2005.
Das Kabinett wird sich jetzt wohl erst am 18. Juni mit dem zweiten Teil des so genannten Klimapaketes befassen. Zentraler Teil der bereits Ende 2007 angekündigten Maßnahmen ist die Umstellung der Kfz-Steuer. Gestritten wird darüber, ob damit auch Besitzer älterer Wagen mehr Steuern zahlen sollen oder ob die Regelung nur für Neuwagen greift.
Die Frage des Altbestands sei "sehr sensibel". Es gehe darum, wie man eine Lenkungswirkung erreiche. Gemeint ist damit, dass Autofahrer konjunkturwirksam auf möglichst sparsame und klimafreundliche (was immer "klimafreundlich" auch ist) Wagen umsteigen sollen. Werden auch Millionen alte Wagen höher besteuert, könnte der Anreiz steigen, moderne Autos zu kaufen, wovon wiederum die Autoindustrie profitieren würde. Das sollte eigentlich den Bundeswirtschaftsminister freuen, den Finanzminister sowieso. Andererseits leiden diejenigen, die sich das nicht leisten können. Gilt die Regelung nur für neue Autos, könnte die Wirkung weit geringer sein. Ob die Kfz-Steuer alleine aber überhaupt einen lenkenden Anreiz für eine Kaufentscheidung geben kann, darf aber angesichts explodierender Treibstoffpreise stark bezweifelt werden.
Derweil müssen Autofahrer sehr tapfer sein, wenn sie mit ihrem Auto zu einer Tankstelle einer Mineralölgesellschaft ihres Vertrauens fahren. Der teure Sprit geht massiv ins Geld; 90 Euro für einen vollen PKW-Tank sind schon länger kein Zukunftsmärchen mehr. Wer ein Sprit fressendes altes Modell fährt, weil er sich ein Neufahrzeug nicht leisten kann, sollte demnächst nach Umsetzung der Klimapläne zusätzlich auch noch höhere Kfz-Steuern zahlen. Der Autofahrer fühlt wieder einmal, dass er als Melkkuh der Nation herhalten muss; er wird geschröpft, wo es nur geht. Da kommt viel Unmut auf, und offensichtlich setzt sich jetzt bzw. mal wieder die Erkenntnis durch, dass Autofahrer neben Rentnern auch Wähler sind.
Da muss man vor den Wahlen in Bayern und im Bund schon etwas vorsichtiger agieren. Anders ist der Rückzug von der geplanten Umstellung der Kfz-Steuer wie zuvor von der geplanten Diäten-Erhöhung nicht zu erklären. Die große Koalition scheint sowieso außer Rand und Band zu sein. Man muss fast täglich zur Kenntnis nehmen, dass das Regierungslager von akuten Zerfallserscheinungen heimgesucht wird, nicht zuletzt im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl. Das ändert aber nichts an dem Willen unserer Volksvertreter, dem Bürger mit neuen Steuer-, Klima- und Taschenspielertricks immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und u. A. die eigenen damit zu füllen.
Viel einfacher wäre es, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen (so auch ein Vorschlag des AvD) und stattdessen - natürlich kostenneutral (neufinanzdeutsch: aufkommensneutral) - die Mineralölsteuer zu erhöhen. Ein ersatzloser Wegfall der Kfz-Steuer ist in einem Steuersystem wie dem deutschen sowieso von vornherein undenkbar.
Das Tanken wäre dann zwar noch teurer als heute. Unter dem Strich aber würde der Wenigfahrer Geld sparen und der Vielfahrer - der auch mehr CO2, ob schädlich oder nicht, in die Luft bläst - mehr bezahlen. Eine verbrauchsabhängige CO2-Steuer haben wir ja längst, sie heißt übrigens "Mineralölsteuer" und wird auf jeden Liter Benzin und Diesel erhoben. Wer viel fährt, zahlt viel.
Aber diesen Zusammenhang haben unsere Volkvertreter offensichtlich noch nicht verstanden. Möglicherweise haben sie deshalb in freiwilliger Selbstbeschränkung die Diätenerhöhung doch erst einmal von der Tagesordnung genommen.
Dies hofft zumindest
Ihr Manfred Beutler
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