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Nichts Neues an der Steuerfront!
13.02.2008
Überall muss gespart werden. Der Bundeshaushalt 2008 sieht eine Steigerung der Einnahmen um 8,1% und eine Steigerung der Ausgaben um 4,7% gegenüber 2007 vor. Die Ausgaben wachsen demnach weniger als die Einnahmen, das nennt der Staat dann „Sparen“. Tatsächlich wird auch gespart, nämlich an der gesamten Neuverschuldung, diese soll von planmäßig 19,6 Milliarden € im Jahr 2007 auf 11,9 Milliarden € im Jahr 2008 sinken. Die Schulden des Staates insgesamt steigen dank des Sparens demnach bloß um ca. 276 Super-Jackpots von je 43 Millionen € auf ca. 1.590 Milliarden €. Der Staat pflegt eben anders zu sparen als ein privater Haushalt, der gezwungen ist, Ausgaben zu reduzieren.
Auch an der Steueränderungshysterie hat sich nichts geändert. Das nennt man dann „Reformieren“. Anscheinend hat dieses Land noch nie ein vernünftiges Steuersystem gesehen, weil ständig daran herum reformiert wird. Eine wohlbekannte Reform ist der Wegfall der Entfernungspauschale bzw. deren Entfernung für die ersten 20 Kilometer. Man erinnert sich schwach, dass diese Pauschale vor Jahren als Ausgleich zur Ökosteuer eingeführt wurde, um die Arbeitnehmer nicht die volle Wucht der Ökosteuer spüren zu lassen. Die Ökosteuer erfreut sich immer noch bester Gesundheit während die Entfernungspauschale indes beerdigt wurde. Bald muss sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Todesfall befassen.
Auch der Solidaritätszuschlag steht dort auf dem Prüfstand. Hier geht es immerhin um mehr als um 10 Mrd. € pro Jahr; schon aus Haushaltsgründen wird diese Steuer nicht rückwirkend zu Grabe getragen werden. Wenn der Soli-Zuschlag dann vielleicht ab 2009 wegfällt, bietet sich die Tabaksteuer an, die Einnahmeverluste auszugleichen. Deren Erhöhung machte es dann dem Raucher leichter, in die nunmehr rauchfreie Eckkneipe einzukehren. Zur Vermeidung von Tabaksteuer mutiert die kleine Kneipe dann zum Steuerschlupfloch. Diese erbringt übrigens das Dreifache der Erbschaftsteuer, deren Reform aber auf Grund hitziger Neid- und Gerechtigkeitsdebatten lange Zeit und unzählige Expertenkommissionen bedarf. Grundstückserben und entfernte Verwandte sollen nun zugunsten naher Verwandter stärker besteuert werden, denn schließlich muss eine Reform aufkommensneutral sein. Ob Erben von Unternehmen tatsächlich entlastet werden, wird sich schon nach einer halben Generation feststellen lassen, denn bis dahin wird den Erben Wohlverhalten aufgezwungen werden, wollen sie eine teilweise Verschonung von dieser Steuer erwirken.
Eine andere gefeierte Reform kommt als so genannte Unternehmenssteuerreform daher. Das entsprechende Gesetz ist so grandios, dass es noch vor Inkrafttreten durch das Jahressteuergesetz 2008 gleich wieder reformiert wurde. Die Regelungen zur Abgeltungsteuer lassen ähnliches Ungemach für das Jahressteuergesetz 2009 vermuten. Die Steuersätze sollen nun international konkurrenzfähig sein, da aber auch hier Aufkommensneutralität das Ziel war, musste kräftig gegenfinanziert werden, in dem die Bemessungsgrundlage für die Steuersätze erhöht wurde. Leider hat es „Gegenfinanzierung“ nicht zum Wort des Jahres gebracht; Unwort wäre aber freilich auch besser.
Für eine weitere Bedrohung der deutschen Brieftaschen könnte künftig ein in der Natur lebensnotweniger Stoff sorgen, eine Kohlenstoff-Sauerstoff-Verbindung, auch CO2 genannt. Während Diplom-Meteorologen uns an der abendlichen Wetterkarte nicht einmal das Wetter in der nächsten Woche vorhersagen können, kann der Staat dies für die Klimaveränderung der nächsten 40 Jahre. Obwohl ein Ursache-Wirkung-Zusammenhang zwischen CO2 - dessen durch Menschen erzeugter Anteil in der Erdatmosphäre stolze 0,001 % beträgt - und einer Klimaveränderung gar nicht wissenschaftlich bewiesen ist, müssen besonders – wie immer - hierzulande mächtigste Anstrengungen unternommen werden; diese werden wir sicher auch bald bemerken: am Vakuum in den Geldbörsen, nicht im Münzfach, sondern dort, wo sonst Scheine sind. CO2-Ausstoß hat nämlich gegenüber anderen möglichen Ursachen wie z.B. Sonnenaktivität einen ganz besonderen Charme: man kann ihn besteuern. Ob dann andere Steuern wegen der Aufkommensneutralität wegfallen, wird derzeit nicht diskutiert.
Denn Deutsche waren schon immer erfindungsreich, wenn es um mehr Steuern ging. 1902 erfand man die Sektsteuer, um die kaiserliche Reichskriegsflotte zu finanzieren. Die Schiffe sind längst angeschafft und schon lange in Einzelteilen auf dem Grund der Weltmeere zu bewundern; die Sektsteuer gibt es indes noch immer. Manche mögen Silvester oder vorher beim Kauf ihrer Brause den rostenden Kähnen gedacht haben. Also damals wie heute: Nichts Neues an der Steuerfront!
Ihr Manfred Beutler
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