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Ein Fürstentum, ein Umweltminister und das bayerische Bierzelt
15.03.2008
Ein bisher eher unbeachtetes kleines Fleckchen Erde mitten in Europa sorgte neulich für Auffruhr im hiesigen Steuerland. Seitdem hat das Fürstentum Liechtenstein, um das es hier geht, recht gute Chancen, als Markenzeichen für Steuerunehrlichkeit in die Geschichtsbücher einzugehen. Angeblich soll es in dem Alpenländle mehr Stiftungen als Einwohner geben, also über 35.000. Die größte Bank dort, der Daten unfreiwillig abhanden kamen, dürfte einen großen Teil dieser Stiftungen verwalten. Geht man weiter davon aus, dass es sich bei den Stiftungsgründern neben Österreichern, Italienern, Franzosen und Amerikanern überwiegend um in Deutschland ansässige Steuerbürger handelt, nimmt sich der vor einem Anwesen eines Vorstandes eines DAX-Unternehmens pressewirksam gefeierte Fahndungserfolg der deutschen Steuerbehörden mit lediglich ein paar hundert Fällen doch eher ganz bescheiden aus. Jedenfalls scheint nun mehr oder weniger Folgendes festzustehen: Die ganz überwiegende Anzahl der Stiftungen dürfte über Umwege z.B. via Guernsey, Jersey, Cayman Inseln, Luxemburg und Panama so gegründet worden sein, dass sich eben keine Verbindung zum Stifter mehr feststellen und damit den Fiskus leer laufen lässt, weiter, dass das Bundeskriminalamt nunmehr möglicherweise zukünftig zu einer Unterabteilung des Finanzministeriums degeneriert und dass der Begriff Stiftung weithin kriminalisiert wurde und ebenso zum Inbegriff für Steuerunehrlichkeit werden könnte.
Jetzt gilt es zunächst einmal abzuwarten, ob sich der Aufwand für den deutschen Fiskus tatsächlich lohnen wird. Täglich hört man neue Wasserstandsmeldungen zur Höhe der eventuellen Steuernachforderungen und deren Beitrag zum Staatssäckel; über die Kosten will man uns aber nichts verraten. Wer jedoch rechnen kann und zu dem Schnäppchenpreis von 4,2 Mio. Euro (nach anderen Quellen waren es 4,6 bzw. 5 Mio. Euro) für eine DVD die Kosten des jahrelangen unermüdlichen Einsatzes unzähliger Steuerfahnder und anderer Verwaltungsbeamten in den Finanzämtern der Beteiligten hinzurechnet, kommt möglicherweise auf die Idee, dass sich der ganze Aufwand jedenfalls finanziell nicht lohnen könnte. Für das Image dagegen dürfte es sich für einige Interessengruppen gelohnt haben: Der Staat bzw. der Finanzminister hat seine Muskeln spielen lassen; man hat weiterhin die Gesellschaft kräftig polarisiert zwischen so genannten Besserverdienenden und nicht so gut Verdienenden und schließlich wurde ein paar Tage medienwirksam von den wirklichen Problemen Deutschlands abgelenkt. Nein, der propagierte Klimawandel ist jetzt nicht gemeint. Aber dazu später mehr.
Nicht gelohnt haben dürfte es sich trotz der Erlöse aus dem DVD-Verkauf indes für Heinrich Kieber, liechtensteinischer Staatsbürger, 42; die Erlöse sind nämlich möglicherweise in Liechtenstein oder in Deutschland steuerpflichtig, so dass dieser selbst ein derzeit flüchtiger Steuerbetrüger sein könnte. Aber das dürfte das geringste Problem dieses Herrn sein. Auch dass er nun mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, berührt ihn sicherlich wenig. Aber offensichtlich haben nicht nur sonst nichtkriminelle Steuerunehrliche Geld in Liechtenstein vor neugierigen Blicken versteckt bzw. angelegt, sondern offenbar auch nichtkriminelle und kriminelle ausländische Potentaten, wie Mitglieder der saudischen Königsfamilie und der im Januar verstorbene indonesische Ex-Diktator Suharto, der nach Informationen der dortigen Justiz über eine Milliarde Euro beiseite geschafft hatte, sowie kriminelle Drogenbarone und Geldwäscher aus aller Welt. Denen bzw. deren Familien ist es aus allseits nachvollziehbaren Gründen unangenehm, wenn ihre Daten auf DVDs in den Steuer- und Polizeibehörden in aller Welt oder gar im Internet herumgereicht werden. Für diese Bankklientel sind ebenso 4,2 Mio. Euro kein Problem, um des Flüchtigen habthaft zu werden. Man ist geneigt, ihm zu raten, sich den Behörden zu stellen statt vom Bundeskriminalamt wieder eine neue Identität zu fordern.
Immerhin haben einige Stifter eine vor Strafe schützende Selbstanzeige erstattet und auch schon einen zweistelligen Millionenbetrag an den Fiskus entrichtet. Aber generell fährt der Staat zurzeit Mehreinnahmen ein, nicht zuletzt auf Grund der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die so eigentlich gar nicht gewollt war, jedenfalls vor der Bundestagswahl. Dies mag den Bundesumweltminister Siegmar Gabriel spätestens im August 2007 zu der Überlegung verleitet haben, diese Mehreinnahmen des Genossen Steinbrück in größere ministerielle Bewegungsfreiheit umzuleiten. Schließlich sind die ca. 50.000 Euro Kosten für einen Alleinflug mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Berlin über Hannover nach Mallorca und zurück gegenüber den vorgenannten Steuermillionen ein Trinkgeld. Außerdem wäre ihm das Wahlvolk in einer gleichzeitig fliegenden Maschine der Air Berlin mit freien Plätzen vielleicht zu nahe auf den Ministerleib gerückt.
Aus der Sicht der Wählerklientel des Sozialdemokraten Gabriel sieht dies freilich etwas anders aus. Viele mögen einen solchen in knapp zwei Stunden verflogenen Betrag nicht in einem Jahr brutto verdienen, netto erst recht nicht. Um Herrn Gabriel einen solchen Flug zu ermöglichen, müsste jeder Einzelne wohl mehrere Jahre arbeiten um den Steuerbetrag zu erwirtschaften, der für zwei Stunden bundesministerwürdigen Transport beansprucht wurde.
Der Staatskasse hat es also nicht gut getan. Und dem Klima? Wenn der Herr Bundesumweltminister sich schon nicht um solch profane finanzielle Dinge zu kümmern scheint, hätte gerade er doch vermeiden können, ca. 44 Tonnen CO2 in die Luft zu blasen. Aber möglicherweise glaubt er innerlich selbst nicht mehr an das CO2 als staatlich verordnete Ursache des eventuellen Klimawandels. Die Medien haben zudem eindrucksvoll gezeigt, wie China, Griechenland, Estland, Irak, Iran und andere Gegenden der Welt mit neuen Kälterekorden gegen die Erderwärmung kämpfen.
Jeder möge für sich selbst beurteilen, was verwerflicher ist: Die nunmehr aufgedeckte Steuerunehrlichkeit einiger weniger offensichtlich Besserverdienender, die andauernde skandalöse Verschwendung derer, die sich an Steuergeldern der Ehrlichen bedienen, die massenhafte Steuerhinterziehung des kleinen Mannes in Form von Schummelleien z.B. bei der Entfernungspauschale oder gar die ebenso massenhafte Schwarzarbeit, deren Ausmaß mit ca. 350 Milliarden Euro pro Jahr die nicht deklarierten liechtensteinischen Zinsen sicherlich um ein Hundertfaches im wahrsten Sinne des Wortes in den Schatten stellen dürfte.
Den meisten dieser Probleme wäre mit einem gerechterem Steuersystem beizukommen, das weniger Anreize zum Steuerbetrug gibt und nicht knapp die Hälfte der zusätzlichen Arbeitsleistung gleich wieder wegsozialisiert. Aber das Problem der staatlich angestellten Steuerverschwender lässt sich auch damit nicht lösen. Sie bleiben ein Problem.
Eine gesetzgeberische Wohltat kommt in den nächsten Jahren auf uns zu: Das Recht auf einen KiTa-Platz. Dies mag durchaus begrüßenswert sein, immerhin ist es ein Recht und noch keine Pflicht, seine Kinder staatlichen Erziehern zu überlassen, statt ihnen selbst die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens zu vermitteln. Was allerdings zuvorderst die CSU dazu bewogen hat, einen Ersatz in Geld zu fordern, wenn es Eltern auf Grund größerer Entfernungen nicht möglich ist, ihre Kinder zur KiTa zu bringen, bleibt erst einmal deren Geheimnis. Wo sonst gibt es Ersatzgeldleistungen, wenn eine Sachdienstleistung nicht in Anspruch genommen wird oder nicht in Anspruch genommen werden kann? Wo kann der Bürger Geld beanspruchen, wenn er z.B. das kommunale Schwimmbad oder die kommunale Eislaufhalle nicht benutzt? Man mag dem entgegenhalten, dass hier kein formaler Rechtsanspruch besteht, andererseits ist die Republik mit Prestige trächtigen, Steuergeld verschlingenden und wählerstimmenwirksamen Bauten dieser Art so überwuchert, dass genügend Kapazitäten vorhanden sind, die einen Quasi-Rechtsanspruch auf Benutzung dieser Einrichtungen begründen.
Man kann also darüber spekulieren, ob man in Bayern mit dieser Forderung bzw. mit künftigen Steuergeldern Wählerstimmen für die Kommunalwahlen kaufen wollte. Schließlich hatte man sich unlängst mit dem Rauchverbot die Wahlklientel verstimmt. Die bayerischen Raucher können jetzt jedoch wieder aufatmen, jedenfalls in den Bierzelten und zunächst einmal für ein Jahr. Wenn da nicht der Verdacht des Wählerfangs mittels Populismus wäre, könnte man den dortigen Landesoberen zu deren Entscheidung gratulieren. Wenn diese dazu noch auf die Idee kämen, es jedem Gastwirt zu überlassen, ein Raucherlokal oder Nichtraucherlokal zu betreiben, könnte man glatt denken, dass zumindest dort marktwirtschaftliche Gedanken gegenüber dem unsäglichen staatlichen Direktionismus wieder in Mode kommen.
Ihr Manfred Beutler
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