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Steinbrücks Klartexte
4. Quartal 2008
12.12.2008 Schnelle Auszahlung an Pendler
Pendler bekommen das Geld für 2007 automatisch erstattet.
„Jetzt ist wichtig, dass alle Pendlerinnen und Pendler das Geld, das ihnen für 2007 zusteht, so schnell wie möglich auf ihrem Bankkonto haben. Niemand muss dazu etwas unternehmen. Die jeweiligen Landesfinanzverwaltungen werden von sich aus tätig werden. Ich hoffe, dass dies innerhalb der ersten drei Monate des neuen Jahres geschieht.“
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale.
26.11.2008 Kein Rattenrennen um negative Prognosen
Mit gezielten Maßnahmen Turbulenzen abmildern
Die Weltwirtschaft befindet sich auf einer Talfahrt. Und dass Deutschland ordentlich mit durchgeschüttelt wird, ist kein Wunder: Schließlich lebt unsere Wirtschaftskraft ganz maßgeblich vom weltweiten Export. Keiner kann mit Bestimmtheit sagen, wie stark die Rezession wird oder wie lang sie dauert.
In dieser Situation ist es selbstverständlich, dass es viele Fragen gibt und manche Irritationen. Trotzdem sollten wir uns hüten in ein Rattenrennen hineinzugehen, in dem man sich gegenseitig mit negativen Nachrichten, Befürchtungen und Prognosen übertrifft.
Auch wenn die Politik von den Menschen in der Entwicklung des nächsten Jahres nicht jeden Unbill abhalten kann – Politik kann mit zielgenauen Maßnahmen manche Turbulenzen abmildern, Arbeitsplätze sichern, Investitionen fördern, die Wirtschaft stärken. Und das hat die Bundesregierung auch getan.
17.11.2008 Keine Chance für Krisen-Trittbrettfahrer
Bundesregierung stärkt Unternehmen, um Arbeitsplätze zu retten
Die Finanzmarktkrise hat nicht nur in Deutschland ökonomische Auswirkungen. Daher setzen wir uns auch auf internationaler Ebene für einen funktionierenden regulierten Finanzmarkt ein, wie jüngst auf dem Finanzmarktgipfel in Washington. Wir brauchen einen institutionellen und regulatorischen Rahmen für alle Finanzinstitutionen, der die Spielregeln für die Marktteilnehmer einheitlich neu definiert und wirkungsvoll kontrolliert.
Dies dient auch dem Schutz der Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn einzelne Unternehmen und damit zehntausende Arbeitsplätze aufgrund der Finanzmarktkrise bedroht werden, darf dies der Politik nicht gleichgültig sein. Aber niemand darf dies als Einladung zur Krisen-Trittbrettfahrerei begreifen. Der Staat ist kein Reparaturbetrieb für Firmen, die ihre Defizite [Glossar] selbst zu verantworten haben. Die Bundesregierung wird immer dort helfen, wo es darum geht, schlimme Schäden für unser Land zu verhindern.
05.11.2008 Keine Angst vor schlechtem Wirtschaftswetter
Der Schutzschirm für Arbeitsplätze stärkt Deutschland in der Krise Auch wenn der deutsche Staat einen weltwirtschaftlichen Abschwung nicht verhindern kann, so kann er doch sinnvolle und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Schaden von den Bürgern fernzuhalten und sie vor Gefahren zu schützen.
Genau dies tut die Bundesregierung mit ihrem Schutzschirm für Arbeitsplätze. Denn das wichtigste Ziel in wirtschaftlich schweren Zeiten muss der Schutz von Arbeitsplätzen sein.
Wir werden das Konjunkturtief nicht vollständig verhindern können, aber wir können etwas dafür tun, dass die Arbeitnehmer bei schlechtem Wirtschaftswetter nicht im Regen stehen.
17.10.2008 Beschränkung der Managergehälter
Wer von Steuergeldern profitiert, muss auch Gegenleistungen erbringen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu den Auflagen für Geldinstitute und Versicherungen, die staatliche Hilfen und damit Steuergelder in Anspruch nehmen:
„Wir sind uns völlig darin einig, dass es solche Auflagen geben soll, und die sollten sich auch auf die Vergütungen der Managergehälter und auf die Boni und die Abfindungen erstrecken. Wir haben bisher nicht über Zahlen gesprochen. Ich nenne Ihnen mal meine Zahl: Diese Manager sollten pro Jahr nicht mehr als 500.000 Euro bekommen. Und keine Boni. Und keine Abfindungen in der Zeit. Und keine Dividendenausschüttungen.“
15.10.2008 Löschen, wenn es brennt
Finanzmärkte gehören nicht Bankern, sie sind ein öffentliches Gut, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Bundestag.
"Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden.
Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Danach müssen die Brandstifter allerdings anschließend gehindert werden, so was wieder zu machen. Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden und es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden. Es geht nicht darum, dass es Gratifikationen für einen Bankensektor geben wird oder dass Bankmanager vor dem Ruin bewahrt werden sollen. Sondern es geht in Deutschland und anderswo um stabile funktionierende Finanzmärkte. Und diese gehören nicht den Banken, sie gehören auch nicht den Bankern, sondern sie sind ein öffentliches Gut.
Sie sind unverzichtbar für jeden Handwerker, der ein Betriebsmittelkredit haben möchte, sie sind unverzichtbar für jeden Unternehmer, der Arbeitsplatz erhaltende oder -erweiternde Investitionen vornehmen möchte. (...) Sie sind unverzichtbar für alle Menschen, die für das Alter sparen, die einen wettbewerbsfähigen Finanzsektor brauchen, um günstige Konditionen zu erhalten."
Lesen Sie hierzu auch den Kommentar.
07.10.2008 Private Ersparnisse sind sicher
Staat garantiert Einlagensicherung für Sparerinnen und Sparer.
„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“, mit diesen Worten traten am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück vor die Presse. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt klar, dass „die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.“
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