[Abkassieren und Verschwenden]
Aktuelles zur Steuereintreibung, zu Staatsfinanzen und zur Steuerverschwendung
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Neuverschuldung 2009 um 20 Mrd. Euro höher als ursprünglich geplant?
10.01.2009
Bundesfinanzminister Steinbrück will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" noch bis Ende Januar 2009 einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro vorlegen.
Damit sollten die zusätzlichen Ausgaben des zweiten Konjunkturpakets in den Haushaltsplan eingearbeitet werden, hieß es in dem Bericht. Darüber hinaus strebe Steinbrück eine Tilgungsregel für die Krisenschulden an. Wenn die Wirtschaft in Zukunft wieder wachse, sollten die Hälfte der Mehreinnahmen des Staates dazu genutzt werden, um die Schulden, die derzeit für die Bewältigung der Krise aufgenommen werden müssten, wieder zurückzuzahlen.
Für 2009 ist bislang bereits ein Anstieg der Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro eingeplant. Mit dem vorgesehenen Nachtragshaushalt dürfte die Nettokreditaufnahme aber noch erheblich weiter steigen. Vor der Wirtschaftskrise hatte Steinbrück für 2009 eine Reduzierung der Schuldenaufnahme auf 10,5 Milliarden Euro geplant.