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Abkassieren und Verschwenden
Oktober 2008
Aktuelles zur Steuereintreibung, zu Staatsfinanzen und zur Steuerverschwendung
EU-Staaten dürfen sich wegen Wirtschaftskrise höher verschulden
28.10.2008
In Zeiten der Finanzkrise dürfen sich die Mitgliedstaaten der Eurozone Informationen der deutschen Zeitung "Handelsblatt" zufolge wieder stärker verschulden.
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia wolle auf Strafverfahren verzichten, wenn Budgetdefizite den Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur geringfügig und vorübergehend überschreiten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise.
Finanzierungssaldo des Bundes per September 2008 bei -24,582 Mrd. Euro
24.10.2008
| Entwicklung des Bundeshaushalts in Millionen Euro |
Soll 2008 |
Januar - September 2008 |
|---|---|---|
| Finanzierungssaldo | -12.149 | -24.582 |
| Ausgaben | 283.200 | 216.794 |
| Einnahmen | 271.051 | 192.212 |
| davon Steuereinnahmen | 237.955 | 171.088 |
Übersicht:
| Finanzierungssaldo im Monat | Milliarden Euro |
|---|---|
| Plan 2008 | -12,149 |
| September | -24,582 |
| August | -26,115 |
| Juli | -27,843 |
| Juni | -14,662 |
| Mai | -16,342 |
Quelle: BMF
Der Finanzierungssaldo des Bundes liegt per September bereits bei -24,582 Mrd. Euro und damit um 12,433 Mrd. Euro höher als für das gesamte Jahr 2008 geplant.
Steinbrück lehnt Steuersenkungen weiterhin ab
22.10.2008
Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) hat Forderungen nach Steuersenkungen wieder zurückgewiesen. «Für Steuersenkungen sehe ich ebenso wenig Spielräume, wie ich die Notwendigkeit sehe, wegfallende Einnahmen möglicherweise durch eine Erhöhung von Abgaben und Steuern zu kompensieren», sagte Steinbrück.
Emissionshandel erbringt eine Milliarde Euro
21.10.2008
Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' bestätigte, werden 2008 aus dem Emissionshandel Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.
Die Staatsbank KfW als Ausgabe-Institut rechnet insgesamt mit Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Das sind laut 'impulse' fast 400 Millionen mehr als bislang von der Bundesregierung erwartet, die Erlöse von rund 600 Millionen Euro kalkuliert hatte.
Da es "über die Verwendung dieser Überschüsse keine Festlegung gibt", so das Bundesfinanzministerium gegenüber 'impulse', müssen die Mehreinnahmen "in den allgemeinen Haushalt fließen und zur Deckung aller Ausgaben beitragen".
Steuereinnahmen steigen auch im September
21.10.2008
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind trotz Finanzmarktkrise und Konjunkturschwäche im September weiter angestiegen. Ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern stiegen die Staatseinnahmen mit 48,8 Milliarden Euro um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Nach drei Quartalen habe der Staat jetzt gut 375 Milliarden Euro eingenommen, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministerium einen Bericht des "Handelsblatts". Das sind 5,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und liegt damit auch noch deutlich über den Werten der Steuerschätzer, die für das Gesamtjahr ein Einnahmeplus von 3,8 Prozent erwartet haben.
Teuerung in Deutschland bleibt im September knapp unter 3 Prozent
17.10.2008
Die Teuerung in Deutschland verharrt trotz einer Entspannung bei den Preisen für Heizöl und Kraftstoffe auch im September knapp an der Drei-Prozent-Marke. Die jährliche Inflationsrate betrug 3,1 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit und bestätigte damit die erste Schätzung.
Noch immer liegt die Rate über der Marke 2,0 Prozent, bis zu der die Europäische Zentralbank (EZB) Preisstabilität gewahrt sieht. Der niedrigste Wert für Deutschland in diesem Jahr war im April mit 2,4 Prozent erreicht worden.
Übersicht:
| Teuerung in Deutschland | % * |
|---|---|
| September 2008 | 2,9 |
| August 2008 | 3,1 |
| Juli 2008 | 3,3 |
| Juni 2008 | 3,3 |
| Mai 2008 | 3,0 |
| April 2008 | 2,4 |
| März 2008 | 3,1 |
| Februar 2008 | 2,8 |
| Januar 2008 | 2,8 |
| Dezember 2007 | 3,1 |
* gegenüber Vorjahresmonat
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
Die Teuerungsrate in der Eurozone im September bei 3,6 Prozent
17.10.2008
Die Jahresteuerung in der Eurozone hat sich im September wieder etwas abgeschwächt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich auf Jahressicht um 3,6%, Eurostat mitteilte. Die Vorabschätzung für die Jahresrate wurde damit wie erwartet bestätigt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht Preisstabilität nur bei einem Wert von unter oder knapp bei 2,0 Prozent gewahrt.
Übersicht:
| Teuerung in der Eurozone | % * |
|---|---|
| September 2008 | 3,6 |
| August 2008 | 3,8 |
| Juli 2008 | 4,0 |
| Juni 2008 | 4,0 |
| Mai 2008 | 3,7 |
| April 2008 | 3,3 |
| März 2008 | 3,6 |
| Februar 2008 | 3,3 |
| Januar 2008 | 3,2 |
| Dezember 2007 | 3,1 |
* gegenüber Vorjahresmonat
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
Steinbrück gibt ausgeglichenen Haushalt auf
13.10.2008
Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wird ein Kernziel der Großen Koalition hinfällig, ein schuldenfreier Haushalt bis 2011, wie Bundesfinanzminister Steinbrück nun selbst einräumt: "Es dürfte länger dauern".
Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts ab 2011 sei "in greifbare Nähe" gerückt, sagte Steinbrück bei den Etatberatungen im Bundestag noch Ende September.
"Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung.
Entwicklung der Geldmenge M3 - ein Inflationsindikator?
10.10.2008
Der Wert für das Wachstum der Geldmenge M3 soll im Einklang mit der Definition des EZB-Rates von Preisniveaustabilität stehen und der Erreichung dieses zentralen Zieles der EZB dienen. Die EZB hat im Rahmen ihrer geldpolitischen Strategie diesen Referenzwert auf 4,5% p.a. festgelegt Der Zuwachs liegt in Deutschland seit November 2007 und in der Eurozone seit März 2007 kontinuierlich über 10,0% p.a. und somit deutlich über der EZB-Referenzrate von 4,5%.
Nach Einschätzung der Notenbank beinhaltet das starke Geldmengenwachstum mittel- bis längerfristig ein Aufwärtsrisiko für die Preisentwicklung. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Teuerung von "unter aber nahe 2%" erreicht.
Interessant ist, dass sich seit November 2007 das deutsche Geldmengenwachstum dem europäischen Geldmengenwachstum angleicht.
Übersicht:
| Jahr/ Monat |
M3* Deutschland | zum VJ in % |
T** in % | M3 Eurozone | zum VJ in % |
T in % |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2008-07 | 1.932.634 | 10,6 | 3,3 | 9.094.483 | 9,8 | 4,0 |
| 2008-06 | 1.931.940 | 10,7 | 3,3 | 9.063.633 | 10,0 | 4,0 |
| 2008-05 | 1.925.601 | 11,9 | 3,0 | 9.048.643 | 11,0 | 3,7 |
| 2008-04 | 1.911.949 | 11,8 | 2,4 | 8.958.871 | 11,1 | 3,3 |
| 2008-03 | 1.891.754 | 11,2 | 3,1 | 8.868.549 | 10,8 | 3,6 |
| 2008-02 | 1.887.127 | 11,9 | 2,8 | 8.799.395 | 12,2 | 3,3 |
| 2008-01 | 1.871.631 | 11,3 | 2,8 | 8.779.027 | 12,4 | 3,2 |
| 2007-12 | 1.857.162 | 11,0 | 3,1 | 8.685.278 | 11,5 | 3,1 |
| 2007-11 | 1.832.072 | 10,2 | 3,2 | 8.575.727 | 12,6 | 3,1 |
| 2007-10 | 1.784.392 | 8,9 | 2,8 | 8.481.663 | 12,2 | 2,6 |
| 2007-09 | 1.790.662 | 8,7 | 2,7 | 8.379.361 | 11,2 | 2,1 |
| 2007-08 | 1.763.214 | 7,8 | 2,2 | 8.286.082 | 11,5 | 1,7 |
| 2007-07 | 1.748.005 | 7,4 | 2,1 | 8.280.869 | 11,8 | |
| 2007-06 | 1.743.960 | 6,1 | 1,9 | 8.229.084 | 11,3 | |
| 2007-05 | 1.720.630 | 5,0 | 2,1 | 8.152.373 | 10,7 | |
| 2007-04 | 1.710.303 | 4,7 | 2,1 | 8.065.558 | 10,0 | |
| 2007-03 | 1.701.364 | 5,3 | 2,0 | 8.002.530 | 11,1 | |
| 2007-02 | 1.686.582 | 5,4 | 1,8 | 7.843.274 | 9,8 | |
| 2007-01 | 1.682.234 | 5,0 | 1,7 | 7.811.254 | 9,8 | |
| 2006-12 | 1.673.586 | 5,0 | 7.789.720 | 9,5 |
*deutscher Beitrag, ohne Bargeldumlauf, in Mio. Euro, **Teuerung
Quellen: Bundesbank (TUE303, TXI303), Destatis, Eurostat
Für M1 bis M3 definiert die Europäische Zentralbank:
M1: Sichteinlagen der Nicht-MFIs sowie Bargeldumlauf ohne die Kassenbestände der Kreditinstitute (MFIs);
M2: M1 plus Einlagen mit vereinbarter Laufzeit bis zu zwei Jahren und Einlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist bis zu drei Monaten;
M3: M2 plus Anteile an Geldmarktfonds, Repoverbindlichkeiten, Geldmarktpapieren und Bankschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren.
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
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