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Abkassieren und Verschwenden
November 2008
Aktuelles zur Steuereintreibung, zu Staatsfinanzen und zur Steuerverschwendung
18,5 Milliarden Euro Haushaltsdefizit in 2009
28.11.2008
Die Konjunktur- und Finanzkrise zwingt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu deutlich mehr Schulden als geplant. Die Neuverschuldung klettert gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen um acht Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro. Der Bundestag verabschiedete am Freitag den Haushalt für 2009 mit den Stimmen der großen Koalition.
Die Gesamtausgaben steigen gegenüber 2008 um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden Euro. FDP, Grüne und Linke kritisieren den Etat als unseriös und unzureichende Antwort auf die Krise. Selbst die erhöhte Neuverschuldung spiegelt nach Auffassung der Opposition das wahre Ausmaß der Risiken nicht wider.
Finanzierungssaldo des Bundes per Oktober 2008 bei -29,171 Mrd. Euro
21.11.2008
| Entwicklung des Bundeshaushalts in Millionen Euro |
Soll 2008 |
Januar - Oktober 2008 |
|---|---|---|
| Finanzierungssaldo | -12.149 | -29.210 |
| Ausgaben | 283.200 | 239.714 |
| Einnahmen | 271.051 | 210.504 |
| davon Steuereinnahmen | 237.955 | 187.264 |
Übersicht:
| Finanzierungssaldo im Monat | Milliarden Euro |
|---|---|
| Plan 2008 | -12,149 |
| Oktober 2008 | -29,210 |
| September | -24,582 |
| August | -26,115 |
| Juli | -27,843 |
| Juni | -14,662 |
| Mai | -16,342 |
Quelle: BMF
Der Finanzierungssaldo des Bundes liegt per Oktober bereits bei -29,210 Mrd. Euro und damit um 17,061 Mrd. Euro höher als für das gesamte Jahr 2008 geplant.
In 2009 voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro Defizit
18.11.2008
Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr beinahe doppelt so viele neue Schulden aufnehmen wie bislang geplant. Das geht aus dem überarbeiteten Etatentwurf für 2009 hervor, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags an diesem Donnerstag abschließend beraten wird. Danach steigt die Nettokreditaufnahme auf voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro.
Damit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Ziel, zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2013, erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auszukommen, kaum noch erreichen können.
Die Teuerungsrate in der Eurozone im Oktober bei 3,6 Prozent
15.11.2008
Die Jahresteuerung in der Eurozone hat sich im Oktober wieder etwas abgeschwächt. Die Verbraucherpreise (Harmonisierter Verbraucherpreisindex HVPI) erhöhten sich auf Jahressicht um 3,2%, wie Eurostat mitteilte. Der bisher niedrigste Wert für die Eurozone in diesem Jahr war im Januar mit ebenfalls 3,2 Prozent erreicht worden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht Preisstabilität nur bei einem Wert von unter oder knapp bei 2,0 Prozent gewahrt.
Übersicht:
| Teuerung in der Eurozone | % * |
|---|---|
| Oktober 2008 | 3,2 |
| September 2008 | 3,6 |
| August 2008 | 3,8 |
| Juli 2008 | 4,0 |
| Juni 2008 | 4,0 |
| Mai 2008 | 3,7 |
| April 2008 | 3,3 |
| März 2008 | 3,6 |
| Februar 2008 | 3,3 |
| Januar 2008 | 3,2 |
| Dezember 2007 | 3,1 |
* gegenüber Vorjahresmonat
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
Teuerung in Deutschland bleibt im Oktober wieder unter 3 Prozent
15.11.2008
Der Preisauftrieb in Deutschland hat im Oktober wegen der sinkenden Preise für Mineralölprodukte wie erwartet weiter nachgelassen. Die Jahresteuerungsrate ging auf 2,4% zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Berechnungen mitteilte und damit die erste Schätzung erwartungsgemäß bestätigte.
Noch immer liegt die Rate über der Marke 2,0 Prozent, bis zu der die Europäische Zentralbank (EZB) Preisstabilität gewahrt sieht. Der bisher niedrigste Wert für Deutschland in diesem Jahr war im April mit ebenfalls 2,4 Prozent erreicht worden.
Übersicht:
| Teuerung in Deutschland | % * |
|---|---|
| Oktober 2008 | 2,4 |
| September 2008 | 2,9 |
| August 2008 | 3,1 |
| Juli 2008 | 3,3 |
| Juni 2008 | 3,3 |
| Mai 2008 | 3,0 |
| April 2008 | 2,4 |
| März 2008 | 3,1 |
| Februar 2008 | 2,8 |
| Januar 2008 | 2,8 |
| Dezember 2007 | 3,1 |
* gegenüber Vorjahresmonat
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
Gigantisches Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit
12.11.2008
Die Bundesagentur für Arbeit wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Haushaltsdefizit von 5,8 Milliarden Euro verkraften müssen. Das gehe aus dem Entwurf für den Haushalt 2009 der Nürnberger Behörde hervor, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf das ihr auszugsweise vorliegende Papier. Im laufenden Jahr würden dagegen voraussichtlich Einnahmen und Ausgaben gleich hoch ausfallen. Der Etat 2009 habe ein Ausgabenvolumen von rund 43 Milliarden Euro, schreibt die Zeitung. Hauptgrund für das dicke Minus sei die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent ab Januar.
Ergebnisse der Steuerschätzung November 2008
06.11.2008
| Jahr | Schätzung Nov. 2008 in Mrd. Euro |
Schätzung Mai 2008 in Mrd. Euro |
Differenz in Mrd. Euro |
|---|---|---|---|
| 2008 | 561,8 | 554 | + 7,8 |
| 2009 | 572,0 | 571 | + 1,0 |
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