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Abkassieren und Verschwenden
Mai 2008
Aktuelles zur Steuereintreibung, zu Staatsfinanzen und zur Steuerverschwendung
EU-Parlamentarier kosten Steuerzahler 53% mehr
31.05.2008
Die deutschen Steuerzahler müssen künftig mehr Geld als bisher für das EU-Parlament in Brüssel ausgeben. Deutschland wird ab Herbst 2009 ein Fünftel der Diäten der 751 Abgeordneten übernehmen müssen, obwohl nur ein Siebtel der Parlamentarier aus der Bundesrepublik kommen; dies berichtet "Die Welt" in ihrer Online-Ausgabe.
Ab Herbst 2009 bezahlt die Bundesrepublik indirekt die Diäten für ein Fünftel aller EU-Abgeordneter, da die Diäten von rund 66,7 Millionen Euro jährlich künftig aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bezahlt werden, der zu einem Fünftel (21 Milliarden Euro) von Deutschland finanziert wird. Grund für die Änderungen ist die seit 2005 geplante Diätenreform, die eine einheitliche Bezahlung der Abgeordneten in Höhe von monatlich 7.400 Euro vorschreibt.
Für deutsche Steuerzahler bedeutet dies, dass die Diäten der EU-Parlamentarier nunmehr mit ca. 13,3 Mio. Euro statt bisher mit ca. 8,7 Mio. Euro zu Buche schlagen, 53% mehr als bisher.
Einsprüche gegen Steuerbescheide stapeln sich
31.05.2008
Bei den Finanzämtern stapeln sich die Einsprüche gegen den Steuerbescheid. Bis Ende 2007 türmten sich rund 6,85 Millionen Einsprüche unerledigt in den Finanzämtern. Das waren 20 Prozent mehr als 2006.
Allein rund 5,5 Millionen Einsprüche können die Beamten demnach aber nicht abschließend klären, weil entsprechende Gerichtsverfahren anhängig sind. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, forderte deshalb das Bundesverfassungsgericht auf, Steuerverfahren bevorzugt zu behandeln. Eine große Zahl der Steuerzahler nimmt den Bescheid vom Finanzamt nicht mehr als gegeben hin. Von jährlich rund 30 Millionen Steuerbescheiden wurden im vergangenen Jahr laut Statistik rund fünf Millionen angefochten. Das werfe ein Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Steuerrechts, sagte Ondracek.
Von den fünf Millionen eingereichten Einsprüchen erledigten die Finanzämter in Jahr 2007 knapp 3,5 Millionen. Wer Einspruch einlegt, hat aber meist Erfolg: Im vergangenen Jahr wurden fast zwei Drittel (rund 64 Prozent) aller bearbeiteten Einsprüche abgeändert, wie aus der Statistik weiter hervorgeht.
Gründe für eine so genannte Abhilfe sind aber nicht nur Fehler des Finanzamtes, sondern auch Fehler der Steuerzahler, z.B. durch fehlende Abgaben oder fehlende Belege.
Bundesbürger in Steuerangst
31.05.2008
Die Erfahrung der Bundesbürger mit der aktuellen Steuerlast ist so schlecht, dass sie vor einem weiteren Anstieg der hohen Abgabenlast mehr Angst haben als vor Krieg und Terrorismus.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag des Finanzdienstleisters AWD, Hannover. 59 Prozent der Befragten gaben an, starke Zukunftsängste zu haben, wenn sie an ihre Erfahrung mit den hohen Abgaben und Steuerlast in Deutschland denken.
Demgegenüber fürchtet sich aktuell nur eine Minderheit vor Krieg (42 Prozent) und Terrorismus (45 Prozent).
SPD: Keine Senkung der Mineralölsteuer
31.05.2008
Die Bundesregierung plant trotz der Explosion der Spritpreise keine Senkung der Mineralölsteuer. Die richtige Antwort auf die ständig steigenden Kraftstoffpreise sei vielmehr, so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern wegzukommen, sagte der SPD-Verkehrsminister Tiefensee.
Tiefensee sah keine Chance, die Kfz-Steuer zum 1. Januar 2009 am Schadstoffausstoß auszurichten. "Dass die Umstellung dieser Steuer nicht durchsetzbar ist, hat etwas damit zu tun, dass der bayerische Landtagswahlkampf seine Schatten vorauswirft", sagte er.
Teuerung im Mai in Eurozone wieder auf Rekordkurs
31.05.2008
Die Verbraucherpreise kletterten um 3,6 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Europäische Statistikamt (Eurostat) auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Damit wurde das erst im März erreichte Rekordhoch erneut erklommen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nur bei einer Teuerung von knapp unter zwei Prozent mittelfristig Preisstabilität gewährleistet.
In Deutschland hatte sich die Lebenshaltung nach vorläufigen Daten im Mai um 3,0 Prozent verteuert.
Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB), Klaus Liebscher, hat vor einer Unterschätzung der Inflationsrisiken im Euroraum gewarnt. Die Inflationsrate werde 2008 wahrscheinlich bei etwa 3% bleiben. Die Verbraucherpreise des Euroraums waren im April mit einer Jahresrate von 3,3% gestiegen.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat vor so genannten Zweitrundeneffekten in Folge der derzeitigen hohen Inflation gewarnt. Unternehmen und Regierungen müssten wachsam sein und dazu beitragen, dass eine Zweitrunden-Inflation via überhöhter Tarifabschlüsse vermieden werde.
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
Teuerung im Mai in Deutschland wieder auf Rekordkurs
31.05.2008
Rekordpreise für Benzin und Diesel an den Tankstellen haben die Inflationsrate im Mai wieder deutlich steigen lassen. Die Lebenshaltungskosten erhöhten sich um 3,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, berichtete das Statistische Bundesamt. Die Teuerungsrate blieb damit nur knapp unter dem Jahreshoch von März von 3,1 Prozent.
Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte hatten für Mai nur mit einem Anstieg auf 2,8 Prozent gerechnet. Verglichen mit dem Vormonat legten die Preise mit 0,6 Prozent ebenfalls stärker als erwartet zu.
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht stabile Preise bei Raten von knapp unter zwei Prozent gewahrt.
Übersicht:
| Teuerung in Deutschland | % * |
|---|---|
| Mai 2008 | 3,0 |
| April 2008 | 2,4 |
| März 2008 | 3,1 |
| Februar 2008 | 2,8 |
| Januar 2008 | 2,8 |
| Dezember 2007 | 3,1 |
* gegenüber Vorjahresmonat
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
SPD will Reichensteuer schon ab 125.000 Euro und Vermögensteuer
30.05.2008
Die SPD strebt laut einem Zeitungsbericht an, die Beiträge für die Sozialversicherungen zu senken. Bei Spitzenverdienern und Vermögenden soll dafür noch stärker abkassiert werden. Die niedrigeren Beiträge sollten durch höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dies sei aber erst von 2011 an möglich, wenn der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskomme und Überschüsse erwirtschafte.
Die SPD zieht weiter in Betracht, die Kosten der Abgabensenkung durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Vermögende abzufedern. Dazu solle die so genannte „Reichensteuer“ von 45 Prozent künftig bereits auf niedrigere Einkommen erhoben werden. Sie soll künftig bereits ab 125.000 Euro Jahreseinkommen fällig sein - heute liegt die Grenze doppelt so hoch.
Das geht aus dem neuen Steuerkonzept der Sozialdemokraten hervor, das SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin vorgestellt haben. Außerdem soll die vor einem Jahrzehnt abgeschaffte Vermögensteuer wieder kommen.
WestLB-Vorstand verdient am besten
29.05.2008
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" verdienten die Vorstände der WestLB im vergangenen Jahr deutlich mehr als Topmanager anderer Landesbanken. Insgesamt wurde der fünfköpfige Vorstand 2007 mit insgesamt 12 Mio. Euro entlohnt. Davon wurden 3,2 Mio. Euro "erfolgsabhängig" bezahlt.
Der Verlust der WestLB im Jahr 2007 belief sich auf 1,6 Mrd. Euro.
IKB-Debakel trifft KfW hart
24.05.2008
Die Staatsbank KfW reagiert mit einem Sparprogramm, das ab Juli oder August begonnen werden soll, auf die Belastungen, die die Rettung der Mittelstandsbank IKB verursacht hat, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet.
Als Miteigentümer stützt die KfW die IKB mit insgesamt 7,2 Mrd. Euro und trägt den Großteil des Rettungspaketes, an dem die gesamte deutsche Kreditwirtschaft sowie der Bund beteiligt sind. Im vergangenen Geschäftsjahr 2007 hatte das zu einem Verlust der KfW von knapp 6,2 Mrd. Euro geführt. Das Institut schöpfte seinen 5,3 Mrd. Euro umfassenden Fonds für allgemeine Bankrisiken aus und muss ihn nun wieder füllen.
Berlin verschwendet weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe
23.05.2008
150 Millionen Euro hat das Land Berlin laut Landesrechnungshof 2007 verschwendet, 36 Millionen mehr als im Jahr davor. Der am 21. Mai vorgestellte Jahresbericht 2008 zählt auch mehrere "fragwürdige Ausgaben" und "vermeidbare Belastungen" auf.
Das Land Berlin ist bei weitem das, gemessen am anteiligen Bruttoinlandsprodukt, am höchsten verschuldete Bundesland.
Kfz-Steuererhöhung nach Koalitionsstreit vom Tisch
23.05.2008
Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine neue CO2-Steuer für Autos sind vorerst gestoppt. Das Bundeskabinett wird die Vorlage nun doch nicht in der kommenden Woche verabschieden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legte gegen den Plan Widerspruch ein.
Nach den Plänen Steinbrücks sollte die Kraftfahrzeugsteuer ab 2009 für die mehr als 16 Millionen Autos der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höher eingestuft werden.
Diätenerhöhung gekippt
22.05.2008
Die Diätenerhöhung sei aktuell nicht vermittelbar, heißt es jetzt auf einmal. Die Pläne für die höheren Diäten sind nach Angaben aus der Unionsfraktion für die gesamte Wahlperiode gestrichen.
Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 auf 8.159 Euro anzuheben. Die monatliche Abgeordnetenvergütung beträgt aktuell 7.339 Euro. Besonders in der SPD hatte sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten auf ein Nein festgelegt. Aber auch in der Union gab es zunehmende Kritik an der Neuregelung. Die Opposition lehnt die Pläne geschlossen ab.
Steuereinnahmen steigen kräftig
21.05.2008
Insgesamt hatte der deutsche Fiskus 5,2 Prozent mehr in den Kassen als vor einem Jahr. Haushaltspolitiker und Ökonomen wollten allerdings am Donnerstag noch keine Entwarnung bei der Sanierung der Staatsfinanzen gehen.
In den ersten vier Monaten dieses Jahres nahmen Bund und Länder 157,3 Milliarden Euro ein. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das sind 6,9 Prozent mehr als von Januar bis April 2007. Für das gesamte Jahr 2008 rechnet der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung lediglich mit einem Steuerplus zum Vorjahr von drei Prozent. Die gute Entwicklung bis April lässt Experten zufolge aber noch keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zu.
Neuer Bußgeldkatalog
21.05.2008
Rasen, Drängeln und andere Verkehrssünden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nochmals deutlich teurer werden. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
Dieser sieht vor, die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße auf 3000 Euro und für andere Verkehrsordnungswidrigkeiten auf 2000 Euro zu verdoppeln. Dies diene der Verkehrssicherheit und damit Millionen umsichtigen Autofahrern, erklärte der Minister. Die Neuregelung soll mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Anfang 2009 in Kraft treten.
Die FDP kritisierte sie als "reine Abkassiererei".
Fehlen im Bundeshaushalt für 2008 bis 2012 ca. 29 Milliarden Euro?
14.05.2008
In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes könnte sich nach Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider ein gigantisches Loch von 28,7 Milliarden Euro auftun.
Dieser Betrag ergibt sich aus noch nicht finanzierten Regierungsvorhaben und zusätzlichen Ausgabenrisiken für die Jahre 2008 bis 2012, so Schneider. Nach seinen Berechnungen tragen u.A. die beschlossene Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die außerplanmäßige Anhebung der gesetzlichen Renten durch die Aussetzung des so genannten Riester-Faktors zur Finanzierungslücke bei. Fast eine Milliarde Euro pro Jahr müsse für die geplante Erhöhung des Kindergeldes ab dem kommenden Jahr angesetzt werden.
Rekordpreise an den Tankstellen sorgen für sprudelnde Steuereinnahmen
13.05.2008
Die Rekordpreise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen bescheren dem Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zu Anfang 2007 nehme der Staat momentan gut drei Milliarden Euro mehr pro Jahr ein, berechnete der Automobilclub AvD. Bei einem Spritpreis von 1,43 Euro wandern insgesamt 88 Cent ( = über 60% des Preises) in die Staatskasse.
"Risikoschirm" in Höhe von 5 Milliarden Euro für die West-LB
13.05.2008
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags hat mit den Stimmen von CDU und FDP den Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) gebilligt.
Kernpunkt des Nachtragshaushaltes für 2008 ist die Ausfallgarantie, mit der die Eigentümer der drittgrößten deutschen Landesbank mit bis zu fünf Milliarden Euro für mögliche weitere Risiken der Landesbank. Die Risiko behafteten Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro sollen in eine Zweckgesellschaft ausgelagert werden.
Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung
08.05.2008
| Jahr | Schätzung in Mrd. Euro |
gegenüber Schätzung Nov. 2007 in Mrd. Euro |
|---|---|---|
| 2008 | 554 | - 1,2 |
| 2009 | 571 | - 4,0 |
| 2010 | 595 | + 9,7 |
| 2011 | 620 | + 12,8 |
| 2012 | 645 | ./. |
Subventionen zu niedrig an die WTO gemeldet?
08.05.2008
Nach einem Bericht von "Börse-Online" meldet die Bundesregierung zu niedrige Subventionen an die Welthandelsorganisation WTO.
So würden Mittel in Höhe von 1,25 Mrd. Euro angegeben; nach einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Köln (Fifo) müssten in Wirklichkeit mindestens 10,8 Mrd. Euro vermerkt werden. In der Auflistung des Wirtschaftsministeriums fehlten der Untersuchung zufolge zum Beispiel die Steinkohlesubventionen von ca. 2,3 Mrd. Euro und die Zuschüsse für erneuerbare Energien von 1,35 Mrd. Euro.
Milliardenlöcher im Bundeshaushalt?
06.05.2008
Dem Bundeshaushalt von Finanzminister Steinbrück drohen in diesem und im nächsten Jahr wahrscheinlich Deckungslücken in Milliardenhöhe.
Die von der großen Koalition bereits beschlossenen Mehrausgaben und das zurückgehende Wirtschaftswachstum reißen nach Berechnungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in die Etatplanungen für das Jahr 2008. Für 2009 erwartet Fricke sogar ein Planungsloch von insgesamt 20 Milliarden Euro.
Die Pläne von Union und SPD, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, seien „utopisch“, sagte Fricke der Zeitung "Tagesspiegel". Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung werden für das Ende dieser Woche erwartet.
Bundestagsabgeordnete planen weitere Diätenerhöhung
06.05.2008
Die Bundestagsabgeordneten planen folgende Diätenerhöhung:
| Datum | Erhöhung* | in % | von | auf |
|---|---|---|---|---|
| 1. Januar 2009 | 659 | +9,40 | 7.009 | 7.668 |
| 1. Januar 2009 | 278 | +3,62 | 7.668 | 7.946 |
| 1. Januar 2010 | 213 | +2,68 | 7.946 | 8.159 |
* alle Beträge in Euro
Bereits beschlossen ist eine Diätenerhöhung in zwei Stufen (zweite Stufe zum 1. Januar 2009) von 7.009 auf 7.668 Euro ( + 9,4%). Insgesamt würden damit die Diäten innerhalb von zwei Jahren um 16,4% angehoben.
Der Bund der Steuerzahler fordert daher: "Die Pläne zur Diätenerhöhung gehören in den Papierkorb!"
Laut Steinbrück kein Spielraum für Steuersenkungen
05.05.2008
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die von der CSU vorgelegten Steuersenkungspläne am Montag deutlich zurückgewiesen und betont, dass derzeit kein Spielraum für solche Senkungen bestehe.
"Bevor wir die Nettokreditaufnahme nicht bei null haben, besteht kein Spielraum für Steuersenkungen", sagte Steinbrück am Abend bei seinem Eintreffen zum "Bundessymposium Staatsfinanzen" des Wirtschaftsrats der CDU.
Steinbrück plant spätestens für das Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.
Steinbrück rechnet für 2008 mit zwei Mrd. Euro weniger Steuern als geplant
05.05.2008
Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen fallen in diesem Jahr offenbar nicht so aus wie erwartet.
Einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge muss Bundesfinanzminister Steinbrück mit zwei Milliarden Euro weniger planen. Grund sei die abflauende Konjunktur. Die geminderten Steuererwartungen gehen aus der Vorlage seines Ministeriums für den in der kommenden Woche tagenden Arbeitskreis Steuerschätzung hervor, berichtet die Zeitung.
Bei der letzten Steuerschätzung im November 2007 waren die Einnahmen für 2008 mit 555,6 Milliarden Euro beziffert worden.
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