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Abkassieren und Verschwenden
August 2008
Aktuelles zur Steuereintreibung, zu Staatsfinanzen und zur Steuerverschwendung
Chaos bei neuen lebenslangen Steuernummern
26.08.2008
Die Kritik an den neuen lebenslang gültigen Steuernummern reißt nicht ab. Wie jetzt bekannt wurde, sind die Probleme beim Versand offenbar größer als bisher bekannt. Eine Millionen Nummern kamen anscheinend nicht bei ihren Empfängern an.
Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass allein in diesem Monat bis zu eine Million Briefe mit den neuen Nummern vom Bundeszentralamt für Steuern nicht zugestellt werden konnten. Grund seien veraltete Adressdaten. Allein in Berlin seien bis zu 150.000 der Briefe nicht zugestellt worden. In München gebe es bis zu 70.000 Rückläufer, in Düsseldorf 29.000, berichtete das Blatt.
26,8% der Steuerpflichtigen zahlen fast 80% der Einkommensteuer
26.08.2008
Der Großteil der staatlichen Einnahmen aus der Einkommensteuer stammt von Spitzenverdienern, das geht aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.
Im Jahr 2004 zahlten demnach 8,2% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen (von mindestens 66.200 Euro) fast die Hälfte des gesamten Aufkommens und 26,8% der Steuerpflichtigen (ab einem Einkommen von 37.000 Euro) kamen für insgesamt 79,6% der Einnahmen aus der Einkommensteuer auf. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von 230.000 Euro oder weniger zahlten 4,2% der Lohn- und Einkommensteuer.
10,5 Milliarden Steuergelder für IKB
23.08.2008
Die KfW Bankengruppe, Bund und Banken haben nach Angaben gut informierter Kreise insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro zur Rettung der Düsseldorfer IKB Deutsche Industriebank aufgewandt. Auf die KfW entfielen rund 7,9 Milliarden Euro, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires.
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel: Steinbrück bleibt bei 19%
21.08.2008
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" weiterhin ab. Damit stellt er sich gegen einen wiederholt von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geäußerten Wunsch, Medikamente nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent zu besteuern.
Schmidt habe allerdings aktuell keinen solchen Vorschlag gemacht, sagte der Sprecher des Ministeriums am Samstag in Berlin. Sie habe die Mehrwertsteuersenkung wiederholt als wünschenswert bezeichnet, was aber angesichts der Haushaltslage nicht zu verwirklichen sei.
Schavan belastet Staatskasse mit über 26.000 Euro
21.08.2008
Wegen eines Kurztrips mit einem Hubschrauber der Bundeswehr gerät Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Bedrängnis. Sie soll die Flugbereitschaft des Bundes genutzt haben, um an einem Vortrag in Zürich teilzunehmen. Grüne und Bundeswehrverband werfen der CDU-Politikerin in der „Bild am Sonntag“ Geldverschwendung vor.
Eine Ministeriumssprecherin wies die Vorwürfe umgehend zurück, bestätigte aber, dass die Ministerin am Nachmittag des 20. Mai 2008 mit einem Bundeswehr-Hubschrauber geflogen sei, um von Stuttgart nach Zürich zu einer Vortragsveranstaltung zu gelangen. Anders hätte Schavan ihre terminlichen Verpflichtungen nicht erfüllen können, erklärte sie.
Laut Zeitungsbericht kostete der 146 Kilometer lange Flug der Staatskasse mindestens 26.500 Euro. Ein Linienflug hätte 329 Euro gekostet.
800 Millionen Euro als Mitgift für IKB
21.08.2008
Der Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB wird vom Bund offenbar abermals gestützt. Wie aus Verhandlungskreisen verlauten soll, sollen von der im Juni gemachten vorsorglichen Zusage über 1 Milliarde Euro nun tatsächlich 800 Millionen Euro zur Absicherung weiterer Verlustrisiken aus dem Wertpapierportfolio zur Verfügung gestellt werden.
Dies berichtet die "FAZ" in ihrer Online-Ausgabe. Bezüglich anhängiger oder möglicher Rechtsklagen im Zusammenhang mit außerbilanziellen Portfolioinvestments besteht schon die Zusicherung durch die KfW, diese zu übernehmen. Mit diesen Zusagen wird der Weg für den angestrebten Verkauf der IKB geebnet.
Verbraucherpreise Juli 2008: + 3,3% zum Juli 2007
16.08.2008
Der Verbraucherpreisindex für Deutschland ist im Juli 2008 gegenüber Juli 2007 um 3,3% gestiegen. Die Inflationsrate verblieb damit auch im Juli 2008 auf ihrem höchsten Stand seit fast 15 Jahren (Dezember 1993: + 4,2%; Juni 2008: + 3,3%). Im Vergleich zum Vormonat Juni 2008 erhöhte sich der Index um 0,6%. Die Schätzung für Juli 2008 wurde damit bestätigt.
Übersicht:
| Teuerung in Deutschland | % * |
|---|---|
| Juli 2008 | 3,3 |
| Juni 2008 | 3,3 |
| Mai 2008 | 3,0 |
| April 2008 | 2,4 |
| März 2008 | 3,1 |
| Februar 2008 | 2,8 |
| Januar 2008 | 2,8 |
| Dezember 2007 | 3,1 |
* gegenüber Vorjahresmonat
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
Teuerung in der Eurozone im Juli auf bei 4,0%
16.08.2008
Der Anstieg der Lebenshaltungskosten in der Euro-Zone hat sich im Juli wieder auf Rekordniveau bewegt. Die Verbraucherpreise kletterten wie im Juni um 4,0 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Europäische Statistikamt (Eurostat) am Donnerstag mitteilte und somit eine frühere Schätzung von 4,1 Prozent leicht revidierte.
Damit verharrte die Inflationsrate deutlich über der Marke von knapp unter zwei Prozent, bis zu der die Europäische Zentralbank (EZB) mittelfristig Preisstabilität gewährleistet sieht. Im Monatsvergleich sanken die Preise in den 15 Euro-Ländern um 0,2 Prozent.
Übersicht:
| Teuerung in der Eurozone | % * |
|---|---|
| Juli 2008 | 4,0 |
| Juni 2008 | 4,0 |
| Mai 2008 | 3,7 |
| April 2008 | 3,3 |
| März 2008 | 3,6 |
| Februar 2008 | 3,3 |
| Januar 2008 | 3,2 |
| Dezember 2007 | 3,1 |
* gegenüber Vorjahresmonat
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
Höchste Jahresteuerung im Großhandel seit November 1981
12.08.2008
Der Preisdruck im deutschen Großhandel hat sich im Juli weiter verstärkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag berichtet, erhöhten sich die Preise gegenüber dem Vormonat um 1,4% nach einem Plus von 0,9% im Juni. Die Jahresteuerung erhöhte sich im Juli auf 9,9% und verzeichnete damit das höchste Niveau seit November 1981. Im Juni und Mai hatten die Großhandelspreise um 8,9% bzw. 8,1% über dem Vorjahresniveau gelegen.
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
Finanzkrise drückt Steuereinnahmen
10.08.2008
Die internationale Finanzkrise wird Deutschland laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" bei den Steuereinnahmen empfindlich treffen. Im Kreis der Steuerschätzer werde damit gerechnet, dass die geplanten Einnahmen um rund zehn Milliarden Euro nach unten korrigiert werden müssten, berichtet die Zeitung. "Es wird deutliche Bremsspuren geben", sagte einer der Finanzexperten zur "FTD". Die Steuerschätzer kommen Anfang Mai 2009 wieder zusammen. Deren Prognose bildet die Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund und Ländern.
Die Steuerschätzer rechnen laut "FTD" damit, dass durch die Krise Finanzkonzerne spürbar weniger Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer abführen werden. Außerdem würde die den Jobabbau das Lohnsteueraufkommen negativ beeinflussen.
Entwicklung der Geldmenge M3 - ein Inflationsindikator?
02.08.2008
Der Wert für das Wachstum der Geldmenge M3 soll im Einklang mit der Definition des EZB-Rates von Preisniveaustabilität stehen und der Erreichung dieses zentralen Zieles der EZB dienen. Die EZB hat im Rahmen ihrer geldpolitischen Strategie diesen Referenzwert auf 4,5% p.a. festgelegt Der Zuwachs liegt in Deutschland seit November 2007 und in der Eurozone seit März 2007 kontinuierlich über 10,0 % p.a. und somit deutlich über der EZB-Referenzrate von 4,5%.
Nach Einschätzung der Notenbank beinhaltet das starke Geldmengenwachstum mittel- bis längerfristig ein Aufwärtsrisiko für die Preisentwicklung. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Teuerung von "unter aber nahe 2%" erreicht.
Interessant ist, dass sich seit November 2007 das deutsche Geldmengenwachstum dem europäischen Geldmengenwachstum angleicht.
Übersicht:
| Jahr/ Monat |
M3* Deutschland | zum VJ in % |
T** in % | M3 Eurozone | zum VJ in % |
T in % |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2008-05 | 1.925.601 | 11,9 | 3,0 | 9.048.643 | 11,0 | 3,7 |
| 2008-04 | 1.911.949 | 11,8 | 2,4 | 8.958.871 | 11,1 | 3,3 |
| 2008-03 | 1.891.754 | 11,2 | 3,1 | 8.868.549 | 10,8 | 3,6 |
| 2008-02 | 1.887.127 | 11,9 | 2,8 | 8.799.395 | 12,2 | 3,3 |
| 2008-01 | 1.871.631 | 11,3 | 2,8 | 8.779.027 | 12,4 | 3,2 |
| 2007-12 | 1.857.162 | 11,0 | 3,1 | 8.685.278 | 11,5 | 3,1 |
| 2007-11 | 1.832.072 | 10,2 | 3,2 | 8.575.727 | 12,6 | 3,1 |
| 2007-10 | 1.784.392 | 8,9 | 2,8 | 8.481.663 | 12,2 | 2,6 |
| 2007-09 | 1.790.662 | 8,7 | 2,7 | 8.379.361 | 11,2 | 2,1 |
| 2007-08 | 1.763.214 | 7,8 | 2,2 | 8.286.082 | 11,5 | 1,7 |
| 2007-07 | 1.748.005 | 7,4 | 2,1 | 8.280.869 | 11,8 | |
| 2007-06 | 1.743.960 | 6,1 | 1,9 | 8.229.084 | 11,3 | |
| 2007-05 | 1.720.630 | 5,0 | 2,1 | 8.152.373 | 10,7 | |
| 2007-04 | 1.710.303 | 4,7 | 2,1 | 8.065.558 | 10,0 | |
| 2007-03 | 1.701.364 | 5,3 | 2,0 | 8.002.530 | 11,1 | |
| 2007-02 | 1.686.582 | 5,4 | 1,8 | 7.843.274 | 9,8 | |
| 2007-01 | 1.682.234 | 5,0 | 1,7 | 7.811.254 | 9,8 | |
| 2006-12 | 1.673.586 | 5,0 | 7.789.720 | 9,5 |
*deutscher Beitrag, ohne Bargeldumlauf, in Mio. Euro, **Teuerung
Quellen: Bundesbank (TUE303, TXI303) , Destatis, Eurostat
Für M1 bis M3 definiert die Europäische Zentralbank:
M1: Sichteinlagen der Nicht-MFIs sowie Bargeldumlauf ohne die Kassenbestände der Kreditinstitute (MFIs);
M2: M1 plus Einlagen mit vereinbarter Laufzeit bis zu zwei Jahren und Einlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist bis zu drei Monaten;
M3: M2 plus Anteile an Geldmarktfonds, Repoverbindlichkeiten, Geldmarktpapieren und Bankschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren.
Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation (Helmut Schlesinger)
Bonitätsabstufung für Bayerische Landesbank
02.08.2008
Einer Meldung der Nachrichten-Agentur Reuters zufolge droht der Bayerischen Landesbank eine Bonitätsabstufung bei der Rating-Agentur Standard & Poor's. Der Rating-Ausblick sei auf "Negativ" von zuvor "Stabil" gesetzt worden.
Die Bayerische Landesbank ist mit einer Belastung von bisher 4,3 Milliarden Euro aus der Finanzkrise mit am stärksten in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Bonitätsabstufung bewirkt schlechtere Refinanzierungsmöglichen der Bank, die über steigende Zinssätze an die Kunden weitergegeben müssen.
Finanzierungssaldo per Juni 2008 bei -14,662 Mrd. Euro
01.08.2008
| Entwicklung des Bundeshaushalts in Millionen Euro |
Soll 2008 |
Januar - Juni 2008 |
|---|---|---|
| Ausgaben | 283.200 | 134.628 |
| Einnahmen | 271.051 | 119.966 |
| davon Steuereinnahmen | 237.955 | 106.990 |
| Finanzierungssaldo | -12.149 | -14.662 |
Quelle: BMF
Der Finanzierungssaldo des Bundes liegt per Juni bereits bei -14,662 Mrd. Euro und damit um 2,513 Mrd. Euro höher als für das gesamte Jahr 2008 geplant.
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